WULFF: Geltendes Waffenrecht muss endlich konsequent durchgesetzt werden

Mehrere Hundert Rechtsextreme in Deutschland, darunter auch viele Reichsbürger, haben eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die heute veröffentlicht wurde. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Als Reaktion auf die Silvester-Krawallen 2022 und den aufgeflogenen Putschplänen einer Reichsbürger-Gruppe hatte die Bundesinnenministerin Anfang 2023 einen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt. Aus Sicht der FDP ist der Entwurf aber überflüssig, denn das Waffenrecht ist in seiner jetzigen Form völlig ausreichend. Eine Verschärfung des Waffenrechts über das gegenwärtige Maß hinaus braucht es demnach nicht. Vielmehr mangelt es an einer konsequenten Umsetzung. Wir fordern, dass endlich geltendes Recht durchgesetzt wird."

"Wir stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Verschließen wir nicht die Augen davor, dass von Waffen in den falschen Händen eine Gefahr ausgeht. Unser erklärtes Ziel ist, Extremisten zügig zu entwaffnen und es muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden deutlich verbessert werden. Nicht zu vergessen, es muss auch der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden."

"Im Übrigen sprechen sich die Freien Demokraten für eine Generalrevision des Waffenrechts aus. Die Vielzahl an Gesetzesänderungen in der Vergangenheit hat das Waffengesetz unhandlich und benutzerunfreundlich gemacht. Ein modernes Waffenrecht muss übersichtlich und leicht verständlich sein. Die Einführung übereilter Regelungen, mit dem Vorwand, die Sicherheit zu erhöhen, ist dabei wenig hilfreich. Genau diese Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt und nach ihrer Erfordernis und Eignung neu bewertet werden."