WULFF: Gebührenordnung für Bewohnerparken braucht einen Preisdeckel

Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Wir dürfen in einer Phase steigender Energiekosten individuelle Mobilität nicht noch künstlich teurer machen. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, weshalb solche Preisexplosionen für Parkausweise nicht zumutbar sind. Die ersten Evaluationen zum 9€-Ticket haben bereits gezeigt, dass Autofahrer trotz Alternativen nicht von ihrem PKW Abstand nehmen.

Die aufgehobene Gebühren-Obergrenze darf nicht dazu führen, dass hier eine neue Preisspirale in Gang gesetzt wird. Niemanden ist zuzumuten, auf einen Schlag ein Vielfaches blechen zu müssen.

Ich halte es für falsch, dass im Entwurf der Gebührenordnung keine Preisobergrenze vorgesehen ist. Wir brauchen hier einen Preisdeckel. Verkehrsminister Meyer sollte die vorliegende Fassung dringend überarbeiten und damit weitere Belastungen für die Bürger begrenzen. Das Land darf nicht zum Preistreiber werden!“