WULFF: FDP-Antrag für hybride Sitzungen angenommen - Ehrenamt stärken, Vereinbarkeit fördern!

In der Sondersitzung des Landtages wurde heute der FDP-Antrag "Hybride Sitzungen kommunaler Gremien dauerhaft ermöglichen" mit geringfügigen Anpassungen durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen. Hierzu äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Hybride Sitzungen sind eine Win-Win-Situation: Für die vielen Ehrenamtlichen ermöglicht die Digitalisierung eine bessere Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf - daneben bringen Online-Übertragungen aber auch mehr Transparenz über die politischen Entscheidungsprozesse für die breite Öffentlichkeit. Wir wollen die Sitzungen in Präsenz nicht abschaffen, sondern in bereits bewährter Weise um eine digitale Komponente ergänzen.“

"Während der Pandemie haben die meisten von uns es als ganz normal angesehen, sich schnell digital bei einer Sitzung zuzuschalten. Auch für viele Ehrenamtler in den kommunalen Gremien war das eine große Hilfe - besonders bei langen Fahrzeiten im ländlichen Raum. Das bisher Erreichte darf nicht wieder sang- und klanglos verschwinden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die Kommunalverfassung so anzupassen, dass die Sitzungen kommunaler Gremien - ob Kreistag, Bürgerschaft oder Gemeinderat - auch in hybrider Form stattfinden können. Auch nach dem Auslaufen der Sonderregelungen während der Corona-Pandemie müssen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung in den kommunalen Vertretungen nutzen."

"Wir freuen uns, dass unser Anliegen wird breit geteilt wird - aber es muss eben auch umgesetzt werden. Minister Pegel sprach heute zwar grundsätzlich für den Vorschlag, meinte aber, man solle die Umsetzung 'bitte nicht zu hektisch' vornehmen. Nach mehreren Jahren Pandemie mit breiter Übung in digitalen Sitzungen erscheint diese künstliche Verzögerung nicht überzeugend."

"Wir müssen Taten sprechen lassen! Ich erwarte, dass bis zur Überarbeitung der Kommunalverfassung Übergangsregelungen geschaffen werden und die Kommunen nicht erst nach der Kommunalwahl 2024 endlich Rechtssicherheit erhalten. Die Kommunen dürfen nicht noch länger in der Luft hängen."