WULFF: Es wird Zeit, die Überwachungsbefugnisse einmal intensiv zu überprüfen

Zum FDP-Antrag "Bürgerrechte schützen – Überwachungsgesamtrechnung", der am heutigen Donnerstag im Landtag behandelt wurde, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff:

"Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind in den letzten Jahrzehnten immer weiter ausgedehnt, die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger im gleichen Maße immer stärker eingeschränkt worden. Wir von der FDP-Fraktion sagen deshalb, es ist Zeit für eine intensive Überprüfung der Überwachungsbefugnisse, um sich einen Überblick zu verschaffen. Es ist Zeit für eine Überwachungsgesamtrechnung. Darauf zielt unser Antrag ab. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Konzept für eine Überwachungsgesamtrechnung zu entwickeln. Ob Videoüberwachung an Bahnhöfen, der Einsatz von Drohnen oder die Kennzeichenüberprüfung - für all das benötigen wir als Gesetzgeber eine verlässliche Datengrundlage und Evaluation. Nur so sorgen wir für Transparenz, Akzeptanz und verhindern Verfassungsklagen, von denen wir zuletzt ja einige hatten. Ich sage nur Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das auf Verlangen des Verfassungsgerichts überarbeitet werden muss."

"Fehler dürfen gemacht werden, aus Fehlern sollte man aber auch lernen. Ich bin mir nicht sicher, ob das die Landesregierung für sich beherzigt hat. Ihr Agieren ist ein anderes. Erst einmal so viel wie möglich reglementieren, auf gerichtliche Entscheidungen warten und dann so wenig wie nötig reparieren. Aus diesem Trott sollten wir rauskommen."

"Wir wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können, wir wollen aber auch, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht immer weiter eingeschränkt werden. Wir wollen nicht, dass die Freiheit scheibchenweise stirbt. Aus diesem Grund hätten wir heute gerne eine Überweisung unseres Antrags in den Innen- und Rechtsausschuss gesehen. Bedauerlicherweise fand das im Landtag keine Mehrheit. Früher oder später werden wir uns aber ein weiteres Mal mit dem Thema beschäftigen. Denn für die FDP hat sich daran nichts geändert, dass es Zeit ist für eine Überwachungsgesamtrechnung."