WULFF: Es muss viel schneller gehen, wir brauchen ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung in MV

Zur Forderung der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren dringend zu beschleunigen, äußert sich der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:  

"Zu Recht setzen sich die IHKs für eine Beschleunigung der Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in allen Wirtschaftsbereichen ein. Wir unterstützen diese Forderung vehement. Es muss endlich schneller gehen. Schon lange ist der FDP-Fraktion ein Dorn im Auge, dass sich in unserem Land vieles so lange hinzieht. Dabei müsste es gar nicht so sein. Denn eigentlich haben wir in Mecklenburg-Vorpommern schon ein Instrument, mit dem alles viel schneller gehen könnte und würde - die Plangenehmigung. Dieses Instrument ist quasi die Überholspur des langwierigen Planfeststellungsverfahrens."

"Bedauerlicherweise kommt es nicht beziehunsgweise nur selten zum Einsatz, wie wir vom Hauptgeschäftsführer der IHK erfahren mussten. Warum wird dieses Instrument kaum angewandt? Warum wird diese vom Bundesgesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der Planungsbeschleunigung in MV unzureichend ausgeschöpft? Darauf wüsste ich von der rot-roten Landesregierung gerne eine Antwort."

"Wir Freie Demokraten wollen die Bauvorhaben des Landes beschleunigen, deshalb fordern wir auch die Einführung einer vollständig digitalen Bauplanung in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem brauchen wir endlich ein Planungsbeschleunigungsgesetz für zentrale Infrastrukturprojekte in MV."