WULFF: Enquete missbilligt rechtsextremistische Junge Alternative

Zum heutigen interfraktionellen Antrag "Missbilligung der Benennung eines Mitglieds einer rechtsextremistischen Jugendorganisation („Junge Alternative“ – JA)" erklärt der FDP-Obmann in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff:

"Wir freuen uns, dass der von uns initiierte gemeinsame Antrag mit CDU, SPD, Grünen und Linken heute in der Sondersitzung der Enquete-Kommission angenommen wurde. Nur die AfD konnte sich als Mutterpartei nicht eindeutig von der als rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative distanzieren. Wir fordern die AfD weiterhin dazu auf, sich eindeutig im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu positionieren."

"Der Verfassungsschutz ist ein hochoffizielles und - wie der Name auch sagt - verfassungsschützendes Organ. Bei der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt es auch nicht viel Interpretationsspielraum. Wenn also der Verfassungsschutz die 'Junge Alternative' (JA) als 'gesichert rechtextremistisch' hochstuft, dann ist sie auch 'gesichert rechtsextremistisch' und als solche von unserem demokratischen Grundkonsens auszuschließen. Verfassungsfeindliche Bewegungen oder diejenigen Mitglieder einer als 'gesichert rechtsextremistisch' eingestuften Organisation haben im hohen Haus des Schweriner Landtages nichts verloren."