WULFF: Enormer Nachholbedarf bei IT-Sicherheit - ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz für MV muss her

Zum Antrag "IT-Sicherheit der Kommunen verbessern" der CDU-Fraktion äußert sich der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Fraktion, David Wulff: 

„Die IT-Infrastruktur vieler Kommunen ist für Hacker offen wie ein Scheunentor, was die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit bewiesen haben. Unser Ziel muss es deshalb sein, schnell klare Mindeststandards für die IT-Sicherheit aufzustellen, die für die Kommunen verpflichtend sind und daher auch möglichst zeitnah umgesetzt werden müssen. Nicht aber den Bund sollten wir hierfür in die Pflicht nehmen. Wir sollten stattdessen als Bundesland den nötigen Rahmen schaffen. Ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz, das passgenau für die Verhältnisse unseres Landes Abhilfe schafft. Folgen wir dem guten Beispiel Sachsens, das sich mit einem Informations-Sicherheitsgesetz Cyber-Sicherheitsstandards für seine Kommunen festgelegt hat.“