WULFF: Digitalisierung unserer Verwaltung darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben

Zur schleppenden Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Die Landesregierung verpasst den Absprung, um Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig zu gestalten. Mit unserem gestern eingebrachten Antrag wollten wir ein Zeichen für Fortschritt und Innovation setzen, doch dies wurde von den Regierungsparteien als nicht dringlich abgelehnt." 

"Die Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung ist von entscheidender Bedeutung, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu erleichtern. Eine effiziente digitale Verwaltung verbessert die Lebens- und Arbeitsbedingungen unserer Bürgerinnen und Bürger und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei."

"Der jüngste Landesfinanzbericht hat deutliche Versäumnisse ans Tageslicht gebracht. Trotz erheblichen Umfangs bereitgestellter Mittel wurden diese bisher nicht im vorgesehenen Umfang genutzt. Eine Digitalisierungsrendite ist nicht messbar und längst überfällig. Die fehlende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist eine einzige Farce. Es kann auch nicht als Entschuldigung zählen, dass andere Bundesländer ähnlich zurückliegen. Wir haben die Chance, Vorreiter in diesem Bereich zu werden und lassen diese jetzt einfach liegen."

“Die Digitalisierung unserer Verwaltung darf nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben. Wir brauchen jetzt konkrete Taten und eine klare Strategie, um Mecklenburg-Vorpommern fit für die Zukunft zu machen.”