WULFF: Digitalisierung im Schneckentempo

Zur heutigen Beratung im Innenausschuss zum Haushaltsplan 15 "Digitalisierung der Landesverwaltung" und zum durch die FDP aufgesetzten Bericht zum Umsetzungsstand des Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Gerade heute sprach die Rechnungshofpräsidentin von einem Organisationsversagen des Innenministeriums in Bezug auf die schleppende Digitalisierung in M-V. Passenderweise wurde parallel der Digitalisierungshaushalt im Innenausschuss beraten. Auf unseren Antrag stellte Staatssekretärin Ulbrich den aktuellen Stand zur Umsetzung des Zentrums für Digitalisierung M-V vor. Es wurde deutlich, dass dabei bei allen hehren Zielen noch erhebliche Hürden bestehen. Die Intention einer IT-Zentralisierung der Landesverwaltung ist nach wie vor sinnvoll. Aber guter Wille allein reicht nicht aus. Wir machen nur Baby-Schritte in Richtung unserer eigentlichen Ziele. Die Landesregierung muss endlich aus dem Dornröschenschlaf aufwachen. Wenn die Spitze weiter schläft, kommt die Verwaltung nie im digitalen Zeitalter an."

"Wenig überraschend fallen uns beim ZDMV jetzt genau die Probleme auf die Füße, die von vornherein bekannt waren. Heute versuchte die Staatssekretärin zwar, all die Schwierigkeiten sachlich darzustellen und Lösungswege aufzuzeigen. An den bestehenden Herausforderungen ändert das aber wenig: Probleme bei der Findung von Personal und Räumen, Probleme in den Verhandlungen mit den Ressorts, die eigentlich ihre Aufgaben an das ZDMV übertragen sollten. Offensichtlich trauen nicht alle Landesämter dem Braten und wollen ihr Personal nicht in die Hände des Zentrums für Digitalisierung abgeben. Das ist nicht verwunderlich, fehlt es doch weiterhin an einer echten Digitalstrategie für M-V."

"Die Kritik des Landesrechnungshofs an den Versäumnissen ist absolut berechtigt, das merken die Bürger im Land tagtäglich. Zwar schreibt sich das Innenministerium allerhand löbliche Ziele auf die Fahnen. Man träumt vom ZDMV als eine moderne, schlanke Behörde mit flachen Hierarchien, die mit Kennzahlen und Controlling die Prozesse standardisiert. Die Realität hängt dieser Idee aber weit hinterher. Die Zentralisierung der Prozesse und die Digitalisierung im Land verlaufen im Schneckentempo."