WULFF: Digitale KfZ-Zulassung in M-V zügig umsetzen!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der digitalen KfZ-Zulassung äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Wir begrüßen sehr, dass es ab September endlich auch in Deutschland möglich sein soll, Fahrzeuge bequem online anzumelden und dann sofort loszufahren. Dank des Vorstoßes von Bundesminister Wissing entfallen unnötige Wartezeiten und es wird auch noch deutlich günstiger für die Autofahrerinnen und Autofahrer. Besonders hilfreich ist die Regelung, mit dem digitalen Zulassungsbescheid in der Tasche für zehn Tage fahren zu können, ohne auf die Zusendung von Fahrzeugdokumenten und Plaketten warten zu müssen. Gleichzeitig entlasten wir mit dem Vorhaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zulassungsstellen."

"Nun muss der Vorschlag noch durch den Bundesrat. Wir fordern die Landesregierung auf, dem vorgelegten Entwurf im Bundesrat zuzustimmen."

"Der einzige Haken an der Sache ist, dass für die Umsetzung der Verordnung die Bundesländer zuständig sind. Dabei gibt es zwar die Unterstützung des Projektteams i-Kfz, doch wir haben schon oft genug gesehen, was Digitalisierung in M-V bedeutet. Wenn die neue Zulassungsverordnung zwar zum 1. September in Kraft tritt, aber Mecklenburg-Vorpommern in guter Tradition in der Umsetzung hinterher hängt, bringt auch die beste Idee aus dem Bund nichts. Ob beim Digitalen Wohngeldantrag oder bei der Auszahlung der Energiepauschalen: Zu oft kommen gute Vorhaben in M-V viel zu spät bei den Menschen an."

"Wir fordern das Land auf, auch die Kommunen in der Umsetzung zu unterstützen und in die Pflicht zu nehmen. Zeigen wir, dass auch in M-V ein schnelles Verfahren möglich ist. Wir müssen nicht wieder 50 Jahre später dran sein als andere."