WULFF: Diese Personalpolitik der Landesregierung sucht ihresgleichen!

Zur jüngst veröffentlichten Mitteilung der Polizeigewerkschaft, in der sie vor den Folgen einer permanenten Überlastung bei der Landespolizei warnt, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Überlastungsanzeigen und Fehlzeiten durch (Langzeit-) Erkrankungen sind nur das Ergebnis eines falschen Personalmanagements, mangelnder Wahrnehmung der Fürsorgepflicht und einer Personalpolitik, die ihresgleichen sucht. Der Befund auf meine Kleine Anfrage zur Arbeitsbelastung in der Landesverwaltung ist erschreckend. Aber nicht die hohe Zahl der Krankentage und die Mehrstunden lassen mich wirklich sprachlos zurück. Es ist die Ignoranz, mit der die Landesregierung diesen überdeutlichen Warnsignalen entgegentritt."

"Getreu dem Motto 'Augen zu und durch' wurden seit Jahren gravierende Fehler in der Personalpolitik begangen. Die GdP hat es für die Polizei auf den Punkt gebracht. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen René Domke zeigt deutlich, dass es in allen Bereichen massiven Handlungsbedarf gibt. Statt eines Tariftreuegesetzes und zusätzlicher Feiertage, statt warmer Worte auf Veranstaltungen und der Aufstockung von Mediateams, um die eigenen Unzulänglichkeiten möglichst gut zu kaschieren, sollte die Landesregierung endlich der Wahrheit ins Auge blicken und handeln!"

"Wo sind die angepriesenen Konzepte der Ressorts? Seit der vollmundigen Ankündigung des Finanzministers haben wir nicht mehr viel gehört und gesehen. Ja, Arbeits- und Fachkräfte sind derzeit rar gesät. Und ja, die Nachwuchsgewinnung, überhaupt die Personalgewinnung, scheint gegenwärtig ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. Das wissen wir alle! Aber den Kopf in den Sand zu stecken, das wenige noch vorhandene Personal mit Überlastung in die Arbeitsunfähigkeit zu treiben, kann doch nicht die Lösung sein."

"Fehler wurden seit Jahren begangen, dazu sollte man stehen. Und vor allem muss man sich eingestehen, dass es anscheinend nicht aus eigener Kraft zu schaffen ist. Anstatt Steuergelder für unnötige Rechtstreitigkeiten mit einem renitenten Stiftungsvorstand zu verschwenden, hätte man schon längst auf externe Berater zurückgreifen müssen. Das Problem ist nicht M-V als 'Niedriglohnland', sondern eine in Selbstmitleid suhlende und das Land schlecht redende Landesregierung. Das Problem ist eine Landesregierung, welche die Augen vor der eigenen Unfähigkeit verschließt, von einem Konzept ins nächste springt, ohne dass besagte Konzepte jemals auch nur zu Ende gedacht werden, geschweige denn Wirkung zeigen."

"Unsere Kleinen Anfragen zur Belastungssituation und zur Personalsituation im Land sind nur ein Anfang, dessen darf sich die Landesregierung gewiss sein. Es reicht nicht, sich für Stellenpläne im Haushalt zu feiern, ohne dass diese Stellen auch nur annähernd besetzt sind. Es reicht nicht, pauschal auf ein Gesundheitsmanagement zu verweisen, ohne dass Maßnahmen aufgeführt werden können. Es reicht nicht, die Realität gar nicht erst zu erfassen, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen. Hier wird die FDP-Fraktion nicht müde werden, den Finger in die Wunde zu legen."

Zur Kleinen Anfrage "Tarifbeschäftigte bei der Landespolizei" und zur Antwort der Landesregierung geht es hier.