WULFF: Die Stärkung der IT-Sicherheit darf keine Randnotiz bleiben!
Zur aktuellen Diskussion zu erneuten Cyberangriffen auf Unternehmen und die öffentliche Verwaltung erklärt der Sprecher für Datenschutz und Informationsfreiheit der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
"Trotz regelmäßiger Cyberangriffe auf allen Ebenen erhält das Thema IT-Sicherheit noch nicht die notwendige Priorität im Land. Uns allen muss bewusst sein, dass weitere Angriffe auf die Landesverwaltung, Kommunen, Unternehmen und auf unsere kritische Infrastruktur keine Eventualitäten sind, sondern definitiv eintreten werden. Die IT-Infrastruktur vieler Organisationen im Land ist für Hacker nach wie vor offen wie ein Scheunentor. Solche Cyberangriffe könnten immense Auswirkungen haben - deshalb darf das Land das Thema IT-Sicherheit nicht länger als Randnotiz behandeln."
"Als FDP-Fraktion haben wir bereits Anfang des letzten Jahres einen Antrag gestellt, um Cyberkriminalität zu verhindern und Mecklenburg-Vorpommerns kritische Infrastruktur vor Angriffen aus dem Netz zu schützen. Inzwischen wurde zwar das Zentrum für Digitalisierung M-V (ZDMV) als zentrale IT-Behörde des Landes auf den Weg gebracht. Aber dass es zukünftig eine zentrale IT-Behörde gibt, wird nicht automatisch für mehr IT-Sicherheit im Land sorgen. Unser Ziel ist es, schnellstmöglich klare Mindeststandards für die IT-Sicherheit in Land und Kommunen aufzustellen. Die Landesregierung sollte umgehend ein eigenständiges IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, in welchem klare Mindeststandards gesetzt werden. Gleichzeitig braucht es ein Konzept, mit dem die Finanzierung der notwendigen Umsetzungsmaßnahmen in den Kommunen unterstützt werden kann."
"Wir sollten zudem dringend die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität stärken. Schließlich haben Anfragen bei den Industrie- und Handelskammern in dieser Woche gezeigt, dass weiterhin große Schulungs- und Beratungsbedarfe bei kleinen und mittleren Unternehmen bestehen. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine stärkere Förderung von Beratungsangeboten ein. Außerdem sollten wir die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen und ihrer Beschäftigten durch konkrete Kampagnen zum Thema weiter erhöhen."