WULFF: Die Landesverordnung ist ein Einfallstor für unverhältnismäßige Belastungen

Zur Verabschiedung der neuen Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Dass die neue Verordnung keine Obergrenze enthält, ist ein Fehler und sehe ich als Einfallstor für unverhältnismäßige Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in Zeiten hoher Kraftstoffpreise noch zusätzlich durch die Kommunen belastet werden. Die Gebührenverordnung für Bewohnerparken sollte daher einen Preisdeckel enthalten, um zu verhindern, dass hier eine neue Preisspirale in Gang gesetzt wird. Niemandem ist zuzumuten, auf einen Schlag ein Vielfaches blechen zu müssen.

Ist das in Zeiten höchster Energiekosten eine Politik, die die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger noch im Blick behält? Verkehrsminister Meyer sollte die vorliegende Fassung dringend überarbeiten und damit weitere Belastungen für die Bürger begrenzen. Das Land darf nicht zum Preistreiber werden! In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind viele Menschen auf ihr Auto angewiesen, weshalb weitere Preisexplosionen unzumutbar sind.“