WULFF: Dem Land fehlt es an Antworten auf die aktuellen Herausforderungen

Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Bereich des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung (Einzelpläne 04 und 15) erklärt der innen- und digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Mecklenburg-Vorpommern steht vor enormen Herausforderungen. Viele davon fallen in den Bereich des Innenministeriums, doch im Haushaltsplan ist davon wenig erkennbar. Weder der Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes noch die Aufstellung der Polizei scheinen eine besondere Priorität zu haben. Das wird der Bedeutung dieser Themen für Mecklenburg-Vorpommern nicht gerecht. Wir drängen deshalb darauf, die Bereiche Sicherheit und Bevölkerungsschutz endlich zukunftsfähig aufzustellen!"

"Mit unseren Haushaltsanträgen wollen wir den Katastrophenschutz im Land stärken, den Verfassungsschutz besser aufstellen und für eine stärkere Polizeipräsenz in allen Regionen des Landes sorgen. Um auf die gestiegenen Anforderungen in Vorpommern und besonders an der polnischen Grenze besser reagieren zu können, setzen wir uns für den Aufbau einer einsatzbereiten Hundertschaft am Standort Anklam ein. Die Polizei muss außerdem endlich flächendeckend und auf allen Ebenen mit zeitgemäßer Technik ausgestattet werden, um angemessen auf aktuelle und zukünftige Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können."

"Im Bereich des Innenministeriums fehlt es an allen Ecken und Enden an den Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Auch eine übergreifende Digitalisierungsstrategie ist nicht erkennbar. Das Land verschläft die Digitalisierung auch 2024 und 2025. Der Aufbau des zuvor groß angepriesenen Zentrums für Digitalisierung (ZDMV) hat im Grunde noch nicht einmal begonnen. Das ganze Thema wird aktuell völlig vernachlässigt."

"Man traut sich bei dem veralteten Stand der Technik im Land kaum, das Thema Künstliche Intelligenz überhaupt anzusprechen. Es scheint hier Lichtjahre entfernt zu sein, dabei ist es längst Realität. Künstliche Intelligenz in der Verwaltung könnte zum Beispiel den Bürgerservice verbessern. Chatbots und virtuelle Assistenten können Bürgeranfragen beantworten und Informationen bereitstellen, rund um die Uhr und ohne Verzögerung. Künstliche Intelligenz und Digitalisierung sind nicht unser Feind, sondern sie bieten riesige Chancen. Das Land muss endlich aus seinem Dornröschenschlaf aufwachen."