WULFF: Das ist schlichtweg Arbeitsverweigerung von Rot-Rot - Koalition lässt Kommunen weiter im Regen stehen

Heute befasste sich der Innenausschuss mit der aktuellen Situation der Unterbringung von Schutzsuchenden in den Kommunen. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Antrag zur Durchführung eines Expertengesprächs eingereicht, an dessen Ende ein tragfähiges Konzept für Flüchtlingsunterkünfte stehen soll. Dieser Antrag wurde von den Vertretern der rot-roten Koalition abgelehnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Mit Bedauern mussten wir heute feststellen, dass unser Antrag auf Durchführung eines Expertengesprächs im Innenausschuss seitens der rot-roten Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde. Die Chance wurde vertan, um über tragfähige Lösungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu beraten - und zwar mit allen Beteiligten und nicht nur im Rahmen eines Flüchtlingsgipfels am Parlament vorbei. Die fadenscheinigen Begründungen der Ablehnung lassen die Frage im Raum, ob sich die regierungstragenden Fraktionen der Ernsthaftigkeit der Problematik nicht bewusst sind. Der Innenausschuss sei nicht der richtige Ort für derartige Beratungen, der Antrag böte zu viele Möglichkeiten, in welche Richtung die Beratung gehe. Es bestehe kein Bedarf, da die Kommunen bereits tragfähige Konzepte hätten. Wo denn? Rot-Rot blendet hier eines deutlich aus: die Realität."

"Die Situation zur Unterbringung von Schutzsuchenden in den Kommunen hat in den letzten Tagen deutlich an Brisanz gewonnen. Deshalb brauchen wir jetzt schnelle Lösungen, nicht erst morgen oder übermorgen. Und was überhaupt nicht hilft, ist sich gegenseitig den Ball der Verantwortung zuzuspielen. Das dient gelinde gesagt niemanden, erst recht nicht den Kommunen, die gerade alles schultern müssen."

"Es muss auch die Frage gestellt werden, wozu dieses Landesparlament noch dienen soll? Um Beschlüsse der Landesregierung, die auf Krisengipfeln mit Vertretern der Spitzenverbände ausgehandelt werden, nur noch abzusegnen? Entsprechende Gelder freizugeben? Die Landesregierung für ihr Handeln zu loben? Hier wird klar die Bedeutung des Landtages verkannt."

Das Fazit des heutigen Tages lautet: Rot-Rot betreibt Arbeitsverweigerung, verweigert Gespräche und verkennt, dass wir uns noch viele Jahre mit diesem Thema beschäftigen müssen. Die Situation wird jeden Tag brenzliger und der Unmut der Bürger wächst und wächst. Wir dürfen die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lassen. Wir benötigen schnell tragfähige Lösungen und keinen erneuten Krisengipfel, wie wir aus den Hochzeiten der Pandemie und im Zusammenhang mit der Energiekrise gesehen haben."

"Aus diesem Grund haben wir einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen" eingereicht, der demnächst im Landtag zur Debatte steht. Wesentliche Schwerpunkte der Enquete-Kommission sollen unter anderem "gesellschaftliche und politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund", "erfolgreiche Bildungslaufbahn durch Sprache" und "Bildung und Wirtschaft und Arbeitsmarkt - Fachkräftemangel und arbeitsmarktorientierte Zuwanderung" sein." Antrag.pdf