WULFF: Bezahlkarte schnellstmöglich einführen - keine Ausnahmeregeln in M-V!

Zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Die Einigung der Länder zur Einführung einer Geldkarte für Asylbewerber begrüßen wir ausdrücklich. Als FDP-Fraktion haben wir bereits im letzten Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht, der statt der Bargeldauszahlung den Einsatz von guthabenbasierten Bezahlkarten im Land eingefordert hat. Wir müssen die Bezahlkarte jetzt schnellstmöglich einführen und den Menschen im Land zeigen, dass ihr Unmut und ihre Sorgen gehört werden und die Politik endlich konkret handelt!"

"Dass die rot-rote Landesregierung in M-V ohne die anderen Länder einen Sonderweg gehen will, ist nicht nachvollziehbar. Laut Minister Pegel soll die M-V-Bezahlkarte auf die 'landeseigenen Bedürfnisse' zugeschnitten sein. Ich habe die Befürchtung, dass diese angeblichen Bedürfnisse, die in den anderen Bundesländern nicht gelten, das ganze Konzept ad absurdum führen. Das 'landeseigene Bedürfnis' dürfte wohl sein, dass die SPD Zugeständnisse an ihren Koalitionspartner Linkspartei machen muss."

"Minister Pegel sprach davon, dass die Abhebung eines monatlichen Barbetrags mit der M-V-Bezahlkarte möglich sein soll. Entsprechend der heutigen Beschlüsse entscheidet jedes Land selbst über die Höhe dieses Betrags. Bei der Einführung der Bezahlkarte geht es doch aber genau darum, eben diese Bargeldabhebungen und den damit verbundenen Missbrauch zu verhindern! Sofern die SPD als Zugeständnis an die Linke von genau diesem Prinzip abweicht, wäre die Bezahlkarte nur noch Symbolpolitik."

"Dass Mecklenburg-Vorpommern beim Vergabeverfahren für die Bezahlkarte eigene Wege geht, darf uns am Ende nicht auf die Füße fallen. Grundsätzlich ist es gut, wenn wir die Ausschreibung schnellstmöglich starten und so schnell zum Ergebnis kommen. Es wäre aber leider nicht das erste Mal, dass M-V mit eigenen Lösungen schneller und besser sein will, aber am Ende abgehängt wird."