WULFF: Bessere Aufklärung der Bevölkerung, aber keine Verschärfung der Überwachungsgesetze

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes MV 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, MdL David Wulff:

"Besorgniserregend ist der stete Anstieg im Phänomenbereich Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Das Mecklenburg-Vorpommern hier im bundesweiten Durchschnitt heraussticht, sollte Anlass sein, die Ursachen stärker in den Blick zu nehmen. Grundsätzlich steht für die Freien Demokraten aber fest: "Jeder Extremist ist Mist!" Es müssen alle Phänomenbereiche im Blick behalten werden. Fatal wäre es, sich angesichts des leichten Rückgangs in einigen Bereichen zurückzulehnen."

"Alarmierend ist auch der Versuch extremistischer Vereinigungen, durch harmlos anmutende Bezeichnungen ihre wahren Intentionen zu verschleiern. Hier muss vor allem die Aufklärung der Bevölkerung stärker in den Fokus der Arbeit des Verfassungsschutzes gerückt werden."

"Unsere Demokratie wehrhaft zu erhalten, hat oberste Priorität. Es ist die Aufgabe von uns allen, uns jeden Tag aufs Neue den Feinden unserer Verfassung entgegenzustellen. Eine Verschärfung der Überwachungsgesetze ist hier aber der falsche Weg. Ein Mehr an Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheits- und Bürgerrechte ist nicht der richtige Weg. Zumal erlangte Erkenntnisse auch ausgewertet und weiterverfolgt werden müssen, und nicht im Nirwana der Datenspeicherung verschwinden sollten. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in die Freiheitsrechte nur im erforderlichen Maße erfolgen."

"Wir brauchen einen starken, gut aufgestellten Verfassungsschutz sowohl in sachlicher, aber vor allem in personeller Hinsicht. Unsere Freiheit und unsere Demokratie lässt sich nicht durch eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen erreichen. Insbesondere die zunehmende Gefahr durch autoritäre Staaten wie Russland und China müssen zu einer Stärkung des Bereichs Spionageabwehr führen."