WULFF: Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes ist eine lahme Krücke

Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische  Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Einigkeit unter den Angehörten herrschte heute im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss dahingehend, dass unser Sicherheits- und Ordnungsgesetz grundlegend reformiert und einmal vom Kopf auf die Füsse gestellt gehört. Entsprechende Ankündigungen hierzu hören wir schon länger von Rot-Rot. Die FDP wird sich für eine frühzeitige Beteiligung des Innenausschusses einsetzen. Nicht nur die Landesregierung, sondern der Landtag als Gesetzgeber muss sich ausführlich mit der Thematik auseinandersetzen. Die bisherige Praxis, dass die Landesregierung von uns Parlamentariern unter Zeitdruck eine reine Absegnung ihrer Vorschläge verlangt, werden wir Freie Demokraten nicht hinnehmen - gerade bei einem Bereich, bei dem es um die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht."

"Die Landesregierung hat einmal mehr ein Reparaturgesetz vorgelegt, in dem nur das Nötigste steht, und dies nach Ansicht der im Rahmen der Anhörung gehörten Juristen auch noch nicht beanstandungsfrei. Die Landesregierung hat es sich sehr einfach gemacht und nur den Beschluss des obersten Verfassungsgerichts umgesetzt. Auch, wenn nicht Bestandteil der verfassungsgerichtlichen Entscheidung, sind einige Vorschriften des SOG MV mit den beanstandeten deckungsgleich. Die Annahme, dass wir nach der Anpassung ein verfassungsgemäßes Sicherheits- und Ordnungsgesetz im Land haben werden, kann wohl so nicht bestätigt werden."