WULFF: Alleingang der Landesregierung funktioniert nicht - Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern ist eine Gemeinschaftsaufgabe

Der Innenausschuss hat sich in einer öffentlichen Anhörung über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Optimierung der IT-Landschaft in der Landesverwaltung informiert. Ziel des Gesetzentwurfes ist die Gründung des Zentrums für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV). Hierzu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff:

"Es muss endlich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung gemacht werden. Eine zentrale Stelle zur Steuerung aller Digitalisierungsprozesse über alle Ministerien hinweg ist dabei ein wichtiger Schritt. Das funktioniert aber nur, wenn die Kommunen mit eingebunden und von der Landesregierung nicht in Stich gelassen werden, so wie von den Kommunalen Spitzenverbänden während der Anhörung aus Sicht der FDP zurecht kritisiert wurde. Weiterhin besteht ein großes Zuständigkeitswirrwarr, sind Verantwortlichkeiten immer noch ungeklärt. Wenn die rot-rote Landesregierung allein die Führungsrolle beim Thema Digitalisierung einnimmt, führt das zum Scheitern. Auch hätte parallel das DVZ-Gesetz mitgemacht werden müssen. Das ist bedauerlicherweise nicht der Fall." 

"Dieser Umstellungsprozess, der jetzt stattfindet, wird zwei, drei, wenn nicht mehr Jahre in Anspruch nehmen und bündelt sehr viele Ressourcen. Und in der IT haben wir ja bekanntlich nicht allzu viel davon. Deshalb warne ich ausdrücklich davor, am Ende alles selbst machen zu wollen. Eine zentrale Koordinierung ist richtig und wichtig. Aber bei der Ausführung muss das Land auch die IT-Unternehmen des Landes einbinden. Wie wir sehen, wird das gerade nicht hinreichend getan. Wer alles selbst machen will, bekommt am Ende aber gar nichts fertig." 

"Mecklenburg-Vorpommern hängt in vielen Digitalbereichen, wie bei der Verwaltungsmodernisierung, bei Open Data und beim Breitbandausbau noch weit hinterher. Auch auf Landesebene wäre daher eine echte Digitalstrategie mit klaren Zeithorizonten wünschenswert. Ein ganzes Potpourri an Problemen, die momentan bestehen, ist da nicht sehr hilfreich und erfolgsversprechend.“