VAN BAAL: Zusätzlicher Feiertag kein Zeichen in die richtige Richtung
Die Landtagsfraktionen von DIE LINKE und SPD haben ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes vorgestellt, demnach der internationale Frauentag zum landesweiten Feiertag erklärt werden soll. Heute hat der Rechtsausschuss des Landtages dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, Bedenken der IHKs wurden zurückgewiesen. Dazu äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal:
„Sehr bedauerlich, dass keinem bei Rot-Rot zu interessieren scheint, was die IHKs dazu sagen. Herr Minister Meyer hat eine Stellungnahme zu den wirtschaftlichen Folgen der Gesetzesänderung im Wirtschaftsausschuss verweigert. Und nun hat der Rechtsausschuss grünes Licht gegeben. Unglaublich, so kommen wir nicht voran. Hauptsache den Feiertag ohne Rücksicht auf die Folgen durchdrücken. Erst die Studien erheben, dann abwägen, schließlich eine Verschiebung des Feiertages. Das wäre meiner Meinung nach eine vernünftige Lösung. Wenn das die Politik der kommenden Jahre sein soll, können wir schon anfangen, unser Grab zu graben. Gerade jetzt, wo andere Zeiten anstehen, wo es dringend notwendig ist, sich auf die neuen Herausforderung zu konzentrieren, ist der zusätzliche Feiertag kein Zeichen in die richtige Richtung.“
Die IHKs appellieren an eine Verschiebung des Inkrafttretens. Sie begründen dies unter anderem mit der zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft. Laut IHK seien die wirtschaftlichen Folgen der Einführung eines weiteren Feiertages nicht hinreichend durch die Einbringer abgewogen worden. Die Einführung käme zu einer Unzeit angesichts der Krisen, welche die Wirtschaft aktuell stark belasten (Corona, Ukraine-Krieg). Nach Willen der rot-roten Landesregierung soll der Frauentag, der 8. März, bereits im kommenden Jahr zum gesetzlichen Feiertag in MV erklärt werden.
"Mehr als ein Drittel der Firmen in MV erwarten eine Verschlechterung der Lage aufgrund der zunehmenden Belastungen. Die Zahl ist alarmierend und wir sollten nicht dafür sorgen, dass diese noch weiter nach oben geht. Die Einführung eines zusätzlichen Feiertages am 8. März, wie es die rot-rote Landesregierung nun beabsichtigt, ist da nicht sehr hilfreich. Dieses Gesetz verursacht für die Unternehmen Zusatzkosten, soviel steht fest. Und genau das wollen wir ja gerade nicht. Was wir jetzt brauchen, ist die Wirtschaft deutlich zu entlasten, nicht weiter zu belasten. Damit sie endlich wieder Spielräume für Investitionen hat. Deshalb haben wir zusammen mit der CDU-Fraktion dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Feiertagsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern einen Änderungsantrag entgegengesetzt. Demnach soll das Gesetz erst zum 1. Januar 2026 in Kraft treten."