VAN BAAL zur geplanten Einführung einer Beregnungsgebühr für Landwirte: Ohne Einbeziehung der Verbände sollte nichts beschlossen werden

Zum Bericht, dass Landwirte für die Bewässerung von Ackerflächen zahlen sollen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal: 

"Was für die Landwirte noch umsonst ist, soll bald nicht mehr sein. Den politischen Ansatz hinter dem sogenannten Wasser-Entnahme-Entgelt, Wasserverschwendung zu unterbinden und mit den Einnahmen den Gewässerschutz zu unterstützen, wird wohl keiner in Frage stellen. Es ist ja im Interesse aller, die wertvollste Ressource zu bewahren. Wir von der FDP-Fraktion kritisieren aber, wie Agrarminister Till Backhaus seine Pläne vorantreibt. Im Alleingang ohne Einbindung der Opposition und der Verbände. Für uns völlig unverständlich, warum die Planungen am Bauernverband vorbei gemacht werden. Es trifft doch in erster Linie die Landwirte, besonders die Gemüse-Anbauer, wenn es zur Änderung des Landes-Wassergesetzes kommt und dann eine Beregnungsgebühr auf die heimische Landwirtschaft zukommt."

"Eines ist Fakt, Agrarminister Backhaus sollte dringend davon wegkommen, über die Köpfe hinweg zu entscheiden. Ohne Einbeziehung der Verbände sollte nichts beschlossen werden, das sind unsere Praktiker vor Ort. Und natürlich müssen wir aufpassen, dass diese Gebühr unsere Landwirtschaft am Ende nicht noch weiter verteuert. All das muss bedacht werden. Deswegen hat die FDP beantragt, dieses so wichtige Thema im Agrarausschuss auf die Tagesordnung zu setzen. Das Ministerium soll über die Änderungen berichten, dann können wir von der Opposition darüber auch vernünftig urteilen."