VAN BAAL: Wir müssen endlich einen Weg finden, die Genehmigungsverfahren für Windräder deutlich abzukürzen

Zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Regelung der naturschutzrechtlichen Zuständigkeit zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal:

"Die Zeit seit Februar dieses Jahres hat uns eines bewusst gemacht: Wir dürfen uns nicht abhängig machen, insbesondere bei der Frage der Energiesicherheit. Daher ist es unerlässlich, dass die Energieversorgung auf so festen und sicheren Füßen wie nur irgend möglich steht. Und deshalb ist es unerlässlich, dass wir uns in diesem Bereich endlich deutlich breiter aufstellen und das Angebot an Energieträgern und Anbietern deutlich erweitern."

"Die Bundesregierung ist hier bereits in Vorleistung gegangen und hat dafür gesorgt, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit ablaufen können. Nun ist die Landesregierung an der Reihe, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten und den Ausbau der Windenergie zu beschleunigen."

"Grundsätzlich ist es ein interessanter Vorschlag, die naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Entscheidungsbefugnisse im Rahmen der Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen in einer Stelle zu bündeln, in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt, und zusätzlich mit der Schaffung von Stellen der Masse an Genehmigungsverfahren besser begegnen zu können. Es bringt aber alles nichts, wenn in der Praxis dann nicht streng anhand der vom Bund zur Verfügung gestellten Maßstäbe vorgegangen wird. Und es wird zu klären sein, wie die kommunale Ebene diesen Gesetzentwurf bewertet. Denn die so entstehende verringerte Möglichkeit zur Einflussnahme durch die Landkreise und kreisfreien Städte wird zu Diskussionen führen. Hier werden noch umfassende Beratungen im Agrarausschuss durchgeführt werden müssen und ein konstruktiver Austausch mit Experten notwendig sein."

"Fakt ist aber: Es muss ein Weg gefunden werden, wie die jahrelangen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen abgekürzt werden können, um so die Energieversorgung weiter zu diversifizieren und um unabhängiger zu werden.