VAN BAAL: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft - das brauchen wir jetzt!

Die Stimmung in der ostdeutschen Wirtschaft ist im leichten Abwärtstrend, der Ausblick der befragten Unternehmen auf die kommenden sechs Monate hat sich verschlechtert. Zum veröffentlichen Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:  

"Ein Rückgang der Aufträge, Umsätze und Gewinne: Die allgemeine Stimmung und die Bedingungen, unter denen die Unternehmen zurzeit operieren müssen, sind alles andere als rosig. Die neuesten Konjunkturzahlen zeigen, dass wir dringend neue Wachstumsimpulse brauchen. Jetzt gilt es, Unternehmen spürbar zu entlasten und Innovationen zu befeuern. Bürokratieabbau, mehr Freihandel und Investitionsanreize müssen nun das Gebot der Stunde in Mecklenburg-Vorpommern und überall in Deutschland sein. Eine Rezession ist noch keine Depression, aber wir müssen die Signale ernst nehmen."

"Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Unser Antrag für die nächste Sitzungswoche ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft! Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren mit Bezug zum unternehmerischen Handeln müssen endlich konsequent beschleunigt und 'aufgeräumt' werden. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen überwiegend kleinen und mittleren Unternehmen wirken sich bürokratische Belastungen direkt auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes aus. Ziel muss es daher sein, Verfahren deutlich zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und somit Planungssicherheit für die Unternehmen zu schaffen."

"Nur wenn der Wirtschaftsmotor läuft, können wir uns solch ehrgeizige Klimaziele, wie wir sie uns gesteckt haben, überhaupt leisten. Die Vogel-Strauss-Politik ist keine Option. Es geht nur in eine Richtung - und zwar nach vorne."