VAN BAAL: Weniger Zettel, mehr Wirtschaft - Bürokratieabbau jetzt!

Zum heute im Landtag behandelten FDP-Antrag "Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:

"Wir wollen der Wirtschaft mehr Aufmerksamkeit in der Landespolitik verschaffen! Denn egal, wo ich hinkomme - ob zu Handwerks- oder Dienstleistungsbetrieben oder in die Landwirtschaft - die Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, findet aber leider zu wenig Raum im politischen Diskurs. Vor allem die ewige Bürokratie macht die Betriebe fast wahnsinnig, bremst sie in vielen Bereichen aus. Um die Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Land zu verbessern, ist eine wesentliche Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren nötig. Doch nicht nur jeder einzelne Betrieb leidet unter den langwierigen Prozessen, die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes ist gefährdet und damit auch unser Wohlstand! Wenn wir nicht endlich Bürokratie konsequent abbauen, drohen massive Wettbewerbseinschränkungen für die lokale Wirtschaft gegenüber anderen Ländern."

"Mit unserem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, die Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren endlich zu beschleunigen. Das Land muss endlich einen Fahrplan für den Bürokratieabbau vorlegen. Es muss auch verbindliche Zielvorgaben für die Dauer der Verfahren geben, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen. Doch stattdessen hat Rot-Rot unseren Vorstoß heute ausgebremst und damit auch die Wirtschaft in unserem Land. Aber wir bleiben am Ball und stehen für konstruktive Gespräche natürlich weiterhin zur Verfügung. Denn am Ende geht es um unser aller Wohlstand – daran wird wohl auch die Landesregierung Interesse haben."