VAN BAAL: Viel Steuergeld für wenig Leistung

Laut Medienberichten kommt die von der Landesregierung angestoßene Förderung für Balkonkraftwerke nur spärlich an. Hierzu heißt es von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:

"Ein klassischer Fall von gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Dieses Programm aus dem Hause von Minister Backhaus ist lediglich Symbolpolitik, die dem Steuerzahler sehr viel Geld kostet, aber unter dem Strich ist es ein Tropfen auf dem heißen Stein. 500 Euro pro PV-Kleinkraftwerk für 18.000 Haushalte, das wird kaum einen Effekt haben. Hier schließt sich die FDP-Landtagsfraktion weiterhin der Kritik des Steuerzahlerbundes an: keine echte Hilfe in Not, um bei den hohen Energiekosten zu entlasten und die Abhängigkeit von Brennstoffimporten zu verringern, sondern vielmehr ein PR-Coup par excellence." 

"Hier wird wieder einmal von der Landesregierung Steuergeld versenkt, anstatt sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen. Wir sind nach wie vor nicht davon überzeugt, dass es ein gutes Programm ist. Hier hätte es aus Sicht der FDP-Fraktion Möglichkeiten gegeben, dieses Geld deutlich sinnvoller anzulegen. Da sich bei uns anhand der vom Umweltministerium veröffentlichten Zahlen deutlich mehr Fragen ergeben haben, als Antworten geliefert wurden, haben wir nochmal einige Fragen an das Ministerium in Form einer Kleinen Anfrage (KA Balkonkraftwerk.pdf) gerichtet, um endlich Klarheit zu bekommen, wie sinnvoll oder wie wenig sinnvoll dieses Förderprogramm der rot-roten Landesregierung unter dem Strich denn wirklich ist."