VAN BAAL: Unsere Pflicht ist, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten!

Die Messerattacke auf dem Volksfest in Solingen unterstreicht die dringende Notwendigkeit, entschlossen und konsequent gegen Straftäter vorzugehen. Es ist unsere Pflicht als Gesellschaft und als Rechtsstaat, die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und Maßnahmen zu ergreifen, die solche Vorfälle in Zukunft verhindern, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"Mein tiefes Mitgefühl geht an die Familien der Opfer. Mit Blick auf die Bundesinnenministerin und die Innenminister der Länder erwarte ich nun endlich eine konsequente Ausweisung von Straftätern, die sich illegal in unserem Land aufhalten oder durch ihre Taten das Vertrauen in unsere Gesellschaft und unsere Gesetze missbrauchen. Straftäter, die unsere Gesetze brechen und die Sicherheit unserer Bürger gefährden, haben ihr Recht auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt. Es ist unerlässlich, dass wir hier klare und entschlossene Schritte unternehmen, um die Sicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken."

"Darüber hinaus ist es aus meiner Sicht notwendig, einen temporären Migrationsstopp in Betracht zu ziehen, um die bestehenden Herausforderungen in der Integrations- und Sicherheitsarbeit besser bewältigen zu können. Ein solcher Schritt ist keine pauschale Verurteilung von Migranten, sondern eine Maßnahme, die es uns ermöglicht, unsere Ressourcen gezielt einzusetzen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Es ist unsere rechtsstaatliche Pflicht, die Kontrolle über unsere Grenzen und die Einwanderungspolitik zu behalten, um die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft zu schützen."

"Ich appellieren an die zuständigen Behörden und politischen Entscheidungsträger, diese Maßnahmen ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln!"