VAN BAAL: Rot-roter Haushalt schadet der Wirtschaft

Zum Haushalt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagfraktion, Sandy van Baal:

„Es wäre ja eigentlich zu begrüßen, wenn die Landesregierung die Wirtschaft einfach mal machen lassen würde. Aber mit ihrem Haushalt zeichnet Rot-Rot einen derart ambitionslosen Weg für ihre Wirtschaftspolitik auf, dass man sich die Augen reiben kann. Selbst die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben finden sich nicht einmal in Teilen hier wieder: Keine Zukunftsagentur MV, ursprünglich kein Tourismusbeauftragter und trotz schwerer Werftenkrise auch kein maritimer Beauftragter."

"Stattdessen werden weitere wirtschaftsfeindliche Ideen umgesetzt oder sinnvolle Vorschläge grundlos abgelehnt. Zu nennen sind hier die Einführung eines zusätzlichen Feiertages und eines Seniorentickets, das kein Experte möchte, bei gleichzeitiger Ablehnung zusätzlicher Sonntagsöffnungen. So geht keine Wirtschaftspolitik."