VAN BAAL: Neue EU-Pflanzenschutzverordnung existenzbedrohend für Landwirtschaft und schlecht für Deutschlands Nahrungsmittelsouveränität
Zum Antrag der CDU-Fraktion "Pflanzenschutz auf Ackerflächen erhalten", der heute im Landtag behandelt wurde und die Landesregierung auffordert, den Entwurf der neuen Pflanzenschutzverordnung der Europäischen Kommission, der ein Anwendungsverbot für Pflanzenschutzmittel in allen Schutzgebieten vorsieht, äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal:
"Die Bemühungen für einen verträglicheren Natur- und Umweltschutz sind grundsätzlich begrüßenswert, aber der Vorschlag der EU-Kommission geht eindeutig zu weit, insbesondere das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten (Landschaftsschutzgebiete, FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete)."
"Sollten diese Pläne so wie vorgeschlagen Anwendung finden, insbesondere ein komplettes Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten, wäre Landwirtschaft in diesen Gebieten nur noch schwerlich möglich. Damit würden wir einem großen Teil der Landwirtschaft in Deutschland die Existenzgrundlage entziehen. Der rasch folgende Werteverlust der landwirtschaftlichen Nutzfläche käme nahezu einer Enteignung gleich. Im schlimmsten Fall würde es zur Ausrottung des Berufsstandes in diesen Gegenden führen. Des Weiteren kommen mit den geplanten Änderungen große bürokratische Aufgaben auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu. Man fragt sich, wie das noch alles bewältigt werden soll. Auch hier ist der Fachkräfte/Personalkräftemangel angekommen."
"Das Ergebnis der anvisierten Pläne wäre vermutlich eine spürbare Verschlechterung der eigenen Versorgungsfähigkeit und damit auch der Nahrungsmittelsouveränität in Deutschland und der EU. Angesichts des zunehmenden Hungers in der Welt und der stark gestiegenen Verbraucherpreise in den vergangenen Monaten ist es einfach nur unverantwortlich und schwer zu begreifen."
"Aus Sicht der FDP-Fraktion spricht absolut nichts gegen Weiterentwicklungen im Bereich des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, aber eben stets im Einklang mit der Natur und den Realitäten der Landwirte und Landwirtinnen in unserem Land. Denn schließlich sind sie es, die unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellen."