VAN BAAL: Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen - gegen alle Bedenken Tariftreue- und Vergabegesetz abgesegnet

Am Donnerstag wurde im Innenausschuss der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts beraten. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:

"Entgegen aller Mahnungen der kommunalen Ebene hat der Innenausschuss am Donnerstag im Rahmen seiner Zuständigkeit dem Gesetzentwurf der Landesregierung gegen die Stimmen von FDP, CDU und AfD seine Zustimmung erteilt. Einmal mehr zeigt sich, dass die Landesregierung ihre Herzensprojekte ohne Rücksicht auf Verluste durchdrückt. Ein Blick ins Nachbarland Schleswig-Holstein hätte gereicht, um ein wirklich praktikables und vor allem schlankes Vergabegesetz zu erhalten. Dort hat man sich jüngst gegen die Aufnahme vergabefremder Vorschriften entschieden. Der jetzige Entwurf der hiesigen Landesregierung stellt insbesondere die Kommunen vor große Probleme mit fatalen Folgen. Anscheinend hat die Landesregierung sich nicht einmal die Mühe gemacht, eine Berechnung der möglichen Mehrbelastung für die Kommunen vorzunehmen. Man begebe sich nicht auf Glaskugelvorhersagen. Im Übrigen sei schließlich das Wirtschaftsministerium federführend, wie es hieß. Fakt nach dieser Sitzung ist für mich: Die Landesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen."