VAN BAAL: Landesregierung hat kein Interesse daran, Landwirte am Ausbau des Nitratmessstellennetzes zu beteiligen!

Zu unserem Antrag "Ausweisungsmessnetz ausbauen – Charakterisierung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (rote Gebiete) nachvollziehbar gestalten", der heute im Landtag diskutiert wurde, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"In der Landwirtschaft herrscht aufgrund des vielen Hin und Her der letzten Monate und Jahre rund um die Ausweisung von roten beziehungsweise mit Nitrat belasteten Gebieten Verunsicherung und auch Verärgerung. Diese Sorgen gilt es aufzunehmen und ernst zu nehmen. Die Berechnung der Flächen, die als rote Gebiete ausgewiesen werden, ist äußerst kompliziert und hat sich in letzter Zeit durch geänderte Rechtsgrundlagen und Gerichtsurteile immer wieder verändert. Wodurch auch regelmäßig neue Düngelandesverordnungen verabschiedet wurden."

"Diese unterschiedlichen Düngelandesverordnungen führten dazu, dass die landwirtschaftlichen Nutzflächen teils extrem unterschiedlich hinsichtlich ihrer Charakterisierung als rote Gebiete betrachtet wurden. Hatte man nach dem Regelwerk einer Düngelandesverordnung nur einen geringen Teil seiner Flächen als rote Gebiete ausgewiesen, so konnte es bei der nächsten Evaluation der Düngelandesverordnung plötzlich komplett anders aussehen. Es ist verständlich, dass man sich dann fragt, wie das sein kann."

"Die Brisanz des Ganzen liegt darin, dass die Charakterisierung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als rote Gebiete mit verpflichtenden Reduzierungen der Düngung einhergehen und somit direkter Einfluss auf die Ernte und den Wert der Flächen besteht. Wir haben es hier also mit einem Eingriff in das Eigentum von Menschen zu tun und solche Eingriffe müssen auch bei dem vollkommen berechtigten Interesse zum Schutz unseres Trinkwassers vor zu hohen Nitratkonzentrationen sehr gut begründet werden."

"Unser Antrag hatte das Ziel, ein klares Bekenntnis des Landtages hervorzubringen, dass man die Sorgen der Landwirtschaft in Bezug auf die Problematik der Ausweisung roter Gebiete ernst nimmt, versöhnlich auf die Landwirte zugeht und sie aktiv am Ausbau des Nitratmessstellennetzes beteiligt. Leider war dies nicht gewollt und die rot-roten Koalitionsfraktionen haben sich auf das bisherige Vorgehen und den sowieso anstehenden Ausbau des Nitratmessstellennetzes zurückgezogen. Wir werden das Thema genau im Blick behalten. Denn ich befürchte, dass die jetzige Düngelandesverordnung nicht die letzte sein wird."