VAN BAAL: Ein Land zum Leben, aber noch lange nicht gut gewappnet für die Zukunft

In der heutigen auf Antrag der SPD-Fraktion geführten Aussprache mit dem etwas euphorischen Titel "Land zum Leben. Starke Wirtschaft, gute Arbeit, für die Zukunft gewappnet" konnte Sandy van Baal, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, deutlich machen, dass die Lage im Land doch etwas differenzierter zu beurteilen ist.

"Es stimmt, seit der Wiedervereinigung hat M-V deutliche Fortschritte gemacht, wenn wir uns die Entwicklung der Wirtschaftskraft insgesamt, den Abbau der Arbeitslosenquote und die Investitionen in Forschung und Entwicklung anschauen. Und mit der Gesundheitswirtschaft konnte M-V auch ein echtes Alleinstellungsmerkmal entwickeln."

"Die SPD macht es sich aber viel zu einfach, wenn sie nur eine positive Entwicklung im Land darstellt. Mecklenburg-Vorpommern hat ein unterdurchschnittlich leistungsfähiges Verkehrsnetz, eine im deutschlandweiten Vergleich besonders problematische demographische Situation, einen grassierenden Fachkräftemangel und gerade im Bereich Wirtschaftsförderung und regulatorische Rahmenbedingungen für Unternehmen erhebliche Standortnachteile. Wir haben kaum große Unternehmen, fast kein zur Verfügung stehendes Risikokapital und kaum Start-Ups. Das sieht nicht nach Zukunft aus."

"Und wenn man sich das in Vorbereitung befindliche Vergabegesetz anschaut, wird einem als Unternehmer übel. Vollgestopft mit arbeitsmarktpolitischen Regelungen, die auch noch die letzte unternehmerische Aktivität abwürgen. So geht Planwirtschaft. Das lehnen wir entschieden ab. Unternehmer brauchen Freiheit und keine Überregulierung. Lassen Sie sie einfach machen!"