VAN BAAL: Keine Show auf Kosten der Menschen im Land
Zur heutigen Sondersitzung des Sozialausschusses zur Insolvenz der Warnow-Klinik Bützow erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete MdL Sandy van Baal:
"Nachdem gleich zu Beginn der Sitzung unser Antrag auf eine öffentliche Sitzung abgelehnt wurde, wird es nun wie so oft nur eine eingeschränkte Transparenz über die Vorgänge rund um die Warnow-Klinik geben. Dass man sich bei Rot-Rot damit schwertut, die finanzielle Lage der Kliniken vor der Öffentlichkeit zu diskutieren, verwundert wenig. So stellt sich doch weiterhin die Frage, wie eigentlich das langfristige Konzept für eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung in ganz M-V aussieht."
"Für uns stand heute im Mittelpunkt, ob und wie die Versorgung vor Ort gesichert werden kann. Schließlich muss es in erster Linie um das Patientenwohl gehen. Zumindest für die kommenden Monate ist der Betrieb nach unserer Kenntnis sichergestellt. Bevor über Darlehen und Gelder entschieden wird, müssen erst einmal alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Insolvenzverwalterin genau das vorgenommen hat. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde nun eröffnet. Es braucht keinen politischen Krankenhaus-Showdown in der Sommerpause, sondern langfristig tragfähige Konzepte für die Kliniken. Sobald ein Zukunftskonzept vorliegt, werden wir die Vorschläge genau prüfen."
"Es muss darum gehen, die Perspektiven für alle Klinikstandorte und ihre Schwerpunkte und Kooperationen ehrlich auszuloten. Viele Kliniken stehen vor begründeten Zukunftsängsten. Dass alle Klinikstandorte auf Dauer erhalten werden können, ist ein verständlicher Wunsch der Sozialministerin. Mit der Wahrheit hat dieser Wunsch aber wenig zu tun, wenn sich alle Beteiligten einmal ehrlich machen würden. Eine Standortgarantie gibt es nicht."