VAN BAAL: Keine neue Verpackungsteuer und 7% Mehrwertsteuer – Gastronomen nicht weiter belasten!
Immer mehr Kommunen wollen zur Verpackungsteuer greifen – jetzt auch in Rostock. Während Gastronomen um ihre Existenz kämpfen, sollen sie durch neue Abgaben weiter belastet werden. Die FDP hat sich in Rostock bereits klar mit einem eigenen Antrag dagegen positioniert. Auch auf Landesebene fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, ein Ende der Mehrbelastungen für die Branche und die Kunden:
"Es reicht! Die Gastronomie hat in den letzten Jahren genug durchgemacht. Und jetzt soll sie wieder zur Kasse gebeten werden. Eine Verpackungsteuer ist kein Umweltschutz, sondern eine versteckte staatliche Einnahmequelle auf Kosten von Gastronomen und Kunden. Jeder Euro, der hier zusätzlich abgegriffen wird, fehlt am Ende in den Betrieben, führt zu höheren Preisen oder kostet Arbeitsplätze."
"Statt neue Steuern zu erfinden, sollten wir endlich die 7% Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft sichern, so wie es 23 EU-Staaten bereits tun. Unsere Restaurants und Cafés sind keine Goldesel für kommunale Kassenlöcher, sie sind ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Lebens."
Die FDP wird sich in ganz M-V weiter gegen solche Belastungen stellen. Für eine starke Gastronomie und faire Rahmenbedingungen!