VAN BAAL: Keine neue Verbrauchssteuer, sondern echte Entlastungen für Landwirtschaft
Die Experten der Zukunftskommission Landwirtschaft empfehlen eine Anhebung der Umsatzsteuer auf Fleischprodukte auf 19 Prozent, um Verbraucher an den Kosten für mehr Tierwohl zu beteiligen. Hierzu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:
"Wir können die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ins Unermessliche anheben. Mit Steuererhöhungen lösen wir keine Probleme. Der Vorschlag ist außerdem zu kurzsichtig gedacht, denn die Auswirkungen auf Kantinen, Kitas, Schulessen, ganz zu schweigen von der Gastronomie sind nicht mitgedacht. Von preistreibenden Maßnahmen sollten wir generell Abstand nehmen."
"Zudem ist erstmal die Frage zu klären, ob eine weitere staatliche Intervention zur Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung beitragen könne. Im Zweifel verursache die Auskehrung von Geldmitteln für Um- und Neubauten von Ställen in den höchsten Haltungsstufen weitere Abhängigkeiten, von denen Landwirte bereits jetzt mehr als genug hätten. Die Thematik Tierwohl liegt auch uns Liberalen am Herzen, aber dies muss finanzpolitisch sauber ausgesteuert werden. Ohne neue Wettbewerbsnachteile für die eigene Landwirtschaft zu schaffen und ohne zusätzliche steuerliche Belastungen, die am Ende niemandem helfen und nur dem Verbraucher auf die Füße fallen! Eine neue Verbrauchssteuer würde an den eigentlichen Nöten der Landwirte vorbeigehen. Die Steuereinnahmen kommen ja wegen fehlender Zweckbindung nicht den Bauern zugute, sondern fließen 1 zu 1 in den normalen Bundeshaushalt. Es muss also zuerst sichergestellt werden, dass das Geld auch bei den Landwirten ankommt."
"Das Gebot der Stunde sind nicht neue Auflagen und Wettbewerbsnachteile, sondern echte wirkungsvolle Entlastungen für die Landwirtschaft. Darüber hinaus brauchen die Landwirte Planungssicherheit für so große Investitionen wie den Umbau zum Tierwohlstall und dazu eine Einigung im Streit um die Vereinbarkeit von Tierwohl und Immissionsschutz. All das ist derzeit nicht gegeben. Landwirte denken in Generationen, nicht in Legislaturperioden. Sie brauchen deshalb langfristige Verträge, mit denen man planen kann."