VAN BAAL: Kein Ausbau der Häfen ohne solide Finanzierungsbasis

Zur Bremer Erklärung der Küstenländer, die Infrastruktur an den Seehäfen auszubauen, erklärt die maritimpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL:

"Für uns Freie Demokraten ist die Forderung der Nordländer im Rahmen der Bremer Erklärung, die Infrastruktur an den Seehäfen auszubauen, grundsätzlich zu begrüßen. Ist doch die maritime Industrie, eine der Kernindustrien in M-V, von herausragender wirtschaftlicher Bedeutung für den Standort. Ich möchte hier nur an die erfolgreiche Ansiedlung des Marinearsenals und den Stellenwert der maritimen Infrastruktur für Wasserstoff-Projekte und Projekte rund um Erneuerbare Energien und LNG-Import erinnern. Für all das braucht es eine gut ausgebaute Infrastruktur.  Dafür sind umfangreiche Investitionen erforderlich."

"Auch stehen wir nicht allein da. Die Anrainerstaaten der Ostsee haben nicht geschlafen und ihre Hafeninfrastruktur in den letzten Jahren ausgebaut und modernisiert bzw. werden es tun. Ich erinnere nur an das geplante Container-Terminal in Swinemünde. Wir sind in M-V also gut beraten, zusammen mit den anderen deutschen Küstenländern leistungsfähige und moderne Hafenstrukturen zu schaffen. Nur so sichern wir unseren Wohlstand und schaffen die Grundlage für Wachstum im Land". 

"Die FDP hat das erkannt, im Juli wurde auf Bundesebene passend dazu eine neue maritime Strategie beschlossen, welche die zentralen Grundlagen in den Bereichen maritime Infrastruktur und sozial-ökologische Transformation legt. Parallel erarbeitet das Bundesverkehrsministerium gerade die Nationale Hafenstrategie, die vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken soll."

"Die Integration der maritimen Strategie in die Nationale Hafenstrategie macht Sinn, aber der Ausbau der Häfen muss natürlich auch finanzierbar sein. Wir müssen dafür eine solide Finanzierungsbasis finden und dazu braucht es eine Politik, die rechnen kann."

"Gerade für M-V ist die Stärkung der Häfen wichtig und richtig, aber es ist hierfür erst einmal eine Einigung in der Bundesregierung sowie zwischen Bund und Ländern notwendig, um Finanzmittel bereitzustellen. Dieses Brett muss aber erst noch gebohrt werden."