VAN BAAL: Ja zur Legalisierung - Ja zur Eigenverantwortung!
Die Länderkammer des Bundesrats ließ heute das Cannabisgesetz passieren, sodass Besitz und Anbau ab 01. April unter Vorgaben für Erwachsene erlaubt werden. Dazu erklärt die FDP-Landtagsabgeordnete Sandy van Baal, MdL:
"Die Länder haben heute die richtige Entscheidung getroffen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Jetzt ist der Weg frei für die teilweise Legalisierung und für einen verantwortungsvollen, eigenverantwortlichen Umgang mit Cannabis. Wir sagen ja zur Legalisierung, ja zur Eigenverantwortung und ja zur individuellen Freiheit. Das entspricht längst der Lebensrealität, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Konsumenten von Cannabis dürfen nicht länger kriminalisiert werden. Wir vertrauen erwachsenen, mündigen Menschen, selbstverantwortlich über ihr Leben zu entscheiden."
"Die Teil-Legalisierung von Cannabis wird zudem dazu beitragen, den Schwarzmarkt einzudämmen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene führt auch zu verbindlichen Qualitätsstandards und sorgt für mehr Jugendschutz. Außerdem soll das Gesetz nach 18 Monaten auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden. Somit können wir aktiv auf mögliche Fehlentwicklungen reagieren. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die bisherige Sanktions- und Repressionspolitik beim Cannabiskonsum krachend gescheitert ist. Mit dem neuen Cannabisgesetz entlasten wir die Behörden und schaffen somit auch einmal mehr praktischen Bürokratieabbau."