VAN BAAL: Handel unterstützen - Ladenöffnungszeiten müssen weiter flexibilisiert werden

Zu den Beratungen zum Öffnungszeitengesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages in dieser Woche äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:

"Viele Branchen kämpfen aktuell ums Überleben. Bei uns im Tourismusland sind besonders die Gastronomie und der Einzelhandel in Gefahr. Es ist gut, dass in der Überarbeitung des Öffnungszeitengesetzes einige Herausforderungen erkannt wurden und endlich Anpassungen anstehen. Allerdings gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Die Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen Bundesländern müssen dringend ausgeglichen werden."

"Der Gesetzentwurf ist auch die Voraussetzung für die neue Bäderverordnung. Aus unserer Sicht muss deshalb noch nachgebessert werden. Das grundsätzliche Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen sollte aufgehoben werden. Schließlich bieten gerade die Sonntage enormes Umsatzpotenzial für die Händler. Die unternehmerischen Freiheiten weiterhin einzugrenzen, ist gerade in diesen wirtschaftlich unruhigen Zeiten fatal. In M-V ist der Einzelhandel in großen Teilen unternehmergeführt, die Inhaber arbeiten hier noch selbst und sollten deshalb auch ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Wir sollten uns auf die Unternehmer verlassen und nicht auf links-grüne politische Traumwelten."