VAN BAAL: Gastronomie stärken - 7% Mehrwertsteuer müssen bleiben!

Zur heutigen Landtagsdebatte zum Antrag "Tourismus und Gastgewerbe stärken – Mehrwertsteuer dauerhaft absenken" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:

"Die Gastronomie ist bei uns im Tourismusland M-V besonders bedeutsam. Die Branche musste sich in den letzten Jahren von einer Krise durch die nächste hangeln. Die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, nun die starken Preisanstiege und auch der Mangel an Arbeitskräften stellen die Branche vor große Herausforderungen. Als Freie Demokraten stehen wir schon lange an der Seite von Hotellerie und Gastronomie im Land. Minister Meyer bescheinigte uns heute sogar, das Thema als FDP über Jahrzehnte hochgehalten zu haben. Nicht selten wurde der FDP genau das vorgeworfen. Nun ist die Botschaft, dass Entlastungen die Wirtschaft stärken, endlich auch bei Rot-Rot angekommen."

"An der FDP wird der Vorstoß zur dauerhaften Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sicherlich nicht scheitern. Fraglich ist nur, ob die Bundesebene der SPD sich den Forderungen der Landes-SPD anschließen wird. Insofern ist es aber richtig, dass hier und heute endlich Druck aus dem Tourismusland M-V kommt."

"Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre fatal für die Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen. Dabei müssen wir ehrlich eingestehen, dass das Preisniveau im Vergleich zu touristischen Mitbewerbern, zum Beispiel an der polnischen Ostsee, schon jetzt hoch ist. Wir sind so schon kaum wettbewerbsfähig. Auch deshalb muss es im Interesse des Landes sein, die 7 % Mehrwertsteuer in der Gastronomie beizubehalten."