VAN BAAL: Endlich kommen die Härtefallhilfen - nur nicht für Freiberufler

Zum Beantragungsstart für die Härtefallhilfen für KMUs erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:

"Die FDP-Fraktion hat seinerzeit grünes Licht gegeben, damit das Land den kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme greift und Härten abfedert. Wir sind froh, dass die von den hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen jetzt endlich die notwenige Unterstützung erhalten. Doch es hat lange gedauert! Es gab eine zu lange Phase aus Unklarheit und schwacher Kommunikation. Damit die stark gestiegenen Ausgaben abgefedert werden können, müssen die Anträge jetzt auch schnell bearbeitet werden. Es muss gelten: so wenig Bürokratie wie möglich! Schließlich sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern."

"Ich bin gespannt, wie die Hilfen durch die Unternehmen angenommen werden. Denn die Bedingungen zur Auszahlung sind so eng gestaltet, dass die Gefahr einer Nichtinanspruchnahme der Fördergelder besteht. Dies ist weder im Sinne der Unternehmen, noch im Sinne des Landes. Es ist den Unternehmen nicht zu erklären, warum sich die Landesregierung hinter diesem engen Kriterienraster verschanzt, anstatt großzügig und unbürokratisch denjenigen die Mittel bereitzustellen, die es am dringendsten benötigen."

"Als problematisch sehen wir besonders die Einschränkung auf Unternehmen mit Gewerbeanmeldung an. Nicht jeder Wirtschaftszweig, der Unterstützung benötigt, ist zur Gewerbeanmeldung verpflichtet. Diese Regelung kann zum Ausschluss vieler kleiner Unternehmen führen, denen eigentlich besonders geholfen werden müsste. Es wäre fatal, wenn Freiberufler ohne Gewerbeanmeldung wieder komplett durch das Raster fallen. Das betrifft oft Soloselbständige und Freiberufler aus Kunst und Kultur. Die Landesregierung muss sich hier erklären, warum gerade die kleinen und kleinsten Unternehmen ausgeschlossen werden sollen. Auch zur Land-und Forstwirtschaft, die keinerlei Erwähnung findet, muss eine klare Information erfolgen, inwieweit hier unterstützt werden kann."

"Es muss eine ständige Evaluierung stattfinden, ob das Programm auch wirklich die erreicht, die es brauchen. Die ohnehin schon komplizierte und bürokratische Abgrenzungsproblematik darf nicht die Hilfspakete torpedieren. Auch die Modalitäten und Konditionen der Auszahlung werden wir stetig hinterfragen und uns dazu in den Ausschüssen regelmäßig berichten lassen."