VAN BAAL: Die Linke und die gesellschaftliche Spaltung - oder: wer im Glashaus sitzt!

Zur durch die Fraktion Die Linke beantragten Aussprache zum Thema "Solidarität statt Sozial-Zynismus – Mecklenburg-Vorpommern braucht Zusammenhalt statt gesellschaftliche Spaltung" erklärt die Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal:

"Dass ausgerechnet Die Linke genau jetzt gegen gesellschaftliche Spaltung eintreten will, kann man guten Gewissens als Zynismus bezeichnen. Denn wer spaltet hier eigentlich? Wer darf den Finger auf wen zeigen? Erst kürzlich erlebten wir während der Oberbürgermeisterwahl in Rostock, wie sich vermummte Radikale des linken Spektrums präsentierten: Sie beschädigten Eigentum anderer, beschmierten alles mit Parolen, zündeten Wahlplakate anderer Kandidaten an und schmücken sich dann noch ohne Rechtsbewusstsein auf Social Media mit ihren Taten. Statt sich klar davon zu distanzieren, nutzte Die Linke das Geschehen lieber unauffällig für sich. Schließlich war die Spaltung doch im eigenen Interesse. Zusammenhalt und Fairplay stelle ich mir anders vor!"

"Wie bereits Rosa Luxemburg sagte, muss 'die Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden' sein. Als FREIE DEMOKRATEN stehen wir dafür, andere Positionen zu tolerieren und den gesellschaftlichen Diskurs darüber zu führen. Das muss aber immer auf einem sachlichen und vor allem gewaltfreien Weg passieren. Als Liberale sehe ich Potenziale für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Integration durch Medien, durch Kultur, durch Arbeit und durch Debatten, damit die Vielfalt der unterschiedlichen Standorte Gehör findet. Austausch ist wichtig, um den anderen besser zu verstehen und einen Konsens zu finden, statt ideologisch verklärt weiter Mauern im Kopf hochzuziehen."

"Als Liberale stehen wir dafür ein, die umfassenden gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen - auch das Erstarken der politischen Ränder. Unsere Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit. Das beste Beispiel dafür war die niedrige Wahlbeteiligung bei der Oberbürgermeisterwahl in Rostock. Für uns FREIE DEMOKRATEN ist es daher eine Kernaufgabe, die liberale Demokratie mit Leben zu füllen, sie fortzuentwickeln und zu verteidigen. Die Corona-Pandemie, ein Krieg in Europa, die Transformation des Arbeitsmarktes, Kostensteigerungen - all das können wir nur mit einem Grundkonsens gemeinsamer Werte bewältigen. Respekt, Toleranz und Chancengerechtigkeit sind liberale Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens."