VAN BAAL: Die Landesregierung spricht von Wohlstand, die Unternehmer vom Überleben!
Die Wirtschaft in MV befindet sich im Stimmungstief. Das ergab eine VU-Verbändeumfrage der Vereinigung der Unternehmensverbände. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:
"Die Landesregierung versucht, die aktuelle Situation so lange schönzureden, bis sie dem eigenen Willen entspricht – die Wirtschaft hingegen folgt den unerbittlichen Gesetzen der Realität. Die Wirtschaft im Land kennt keine Ideologie, sie kennt nur Zahlen und Fakten. Seit 25 Jahren wird Mecklenburg-Vorpommern von der SPD regiert und gehört immer noch zu den wirtschaftlich schwächsten Regionen in Deutschland. Die SPD hat es versäumt, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Investitionen anzuziehen."
"Die Wirtschaftskonzepte von Minister Meyer mögen auf dem Papier glänzen, aber die Realität kennt nur die harten Fakten. Die Landesregierung spricht von Wohlstand, die Unternehmer sprechen vom Überleben. Wider besseren Wissens und trotz der gebetsmühlenartig vorgetragenen Bedenken aus der Praxis hält die Landesregierung an ihrem realitätsfremden Wirtschaftskurs fest. Die Ergebnisse dieser Politik sehen wir jeden Tag in unserem Land: Wirtschaftliche Stagnation, Abwanderung von Unternehmen und Vertreibung von ansiedlungswilligen Industriekonzernen. So kann es nicht weitergehen! Was wir brauchen, ist eine praxisnahe Wirtschaftspolitik, gekoppelt mit verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und keine ideologiegetriebenen Alleingänge. Unsere Wirtschaft kann es, man muss sie nur machen lassen!"
"Es hilft nichts, weder auf Bundes- noch auf Landesebene, wenn den Unternehmen immer mehr Stöcke zwischen die Beine geschossen werden. Bürokratieabbau wird häufig gepredigt, aber in der Praxis nicht umgesetzt. Für jedes neue Gesetz und jede Verordnung muss auch etwas abgeschafft werden - sonst wird das nichts. Die Lösung für höhere Löhne und wirtschaftlichen Erfolg ist die Entlastung unserer Unternehmen und nicht immer mehr zusätzliche Belastung."