VAN BAAL: Das rot-rote Vergabegesetz ist ein bürokratisches Monster

Zur heutigen öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Wirtschaftsausschuss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:

"Als FDP üben wir scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz voller vergabefremder, arbeitsmarktpolitischer Kriterien. Anstatt Bürokratie abzubauen und den Unternehmen das Leben zu erleichtern, schafft die Landesregierung zusätzliche Hürden. Statt einer weiteren Belastung der Unternehmen in ohnehin schwierigen Zeiten fordern wir eine Entschlackung des Vergaberechts. In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass auch die Experten die Pläne der rot-roten Landesregierung mehr als kritisch sehen. Die große Mehrheit der Sachverständigen bestätigte leider unsere schlimmsten Befürchtungen. Rot-Rot baut ein bürokratisches Monster auf."

"Wir kämpfen weiter für eine wirtschaftsfreundliche Politik im Land, die Unternehmen und Menschen unterstützt und ihnen den Raum für Innovation und Wachstum gibt. Deshalb brauchen wir ein Vergaberecht, das fair, transparent und effizient ist, ohne die Unternehmen mit überflüssigen Auflagen zu belasten. Dafür könnte man sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen, wo die vorherige Jamaika-Koalition den Weg des Bürokratieabbaus gegangen ist. Doch bei uns im Land werden sich kleine und mittelständische Unternehmen wohl zukünftig gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen können. Unterstützung für die Wirtschaft im Land geht anders!"

"Die rot-rote Koalition gefährdet mit ihrer Bürokratisierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Die Landesregierung muss die Hinweise der der Wirtschaft und der Sachverständigen ernst nehmen und das geplante Tariftreue- und Vergabegesetz vollständig überarbeiten. Wenn wir die Äußerungen heute gesammelt betrachten, bleibt eigentlich nur das Fazit: komplett verwerfen und neu beginnen!"