VAN BAAL: Das neue Vergabegesetz ist rot-rote Symbolpolitik

Zum gestern im Kabinett beschlossenen Entwurf eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sandy van Baal:

"Der Gesetzentwurf ist ein typisches Beispiel für rot-rote Symbolpolitik. Schon jetzt sind kaum noch Unternehmen bereit, den bürokratischen Aufwand zu betreiben. Die Vielzahl der Regelungen führt dazu, dass die öffentliche Verwaltung erhebliche Schwierigkeiten hat, Angebote zu erhalten. Dieses Problem wird sich mit dem neuen Gesetz weiter verschärfen."

"Eine echte Modernisierung des Vergaberechts wäre dringend erforderlich gewesen. Doch statt das Vergabeverfahren zu entschlacken und auf die wesentlichen Kernprozesse zu reduzieren, wurden allerhand vergabefremde, arbeitsmarktpolitische Regelungen im Gesetz untergebracht. Regelungen zu Mindest- und Tariflohn haben darin nichts zu suchen, denn dafür gibt es bereits das bundesweite Mindestlohngesetz und branchenbezogene Tarifverhandlungen. Die Neuregelungen schaffen keine Entlastung, sondern belasten die Kommunen und die kleinen Unternehmen zusätzlich. Anders als durch die Landesregierung propagiert, wird so eben keine regionale Wertschöpfung geschaffen. Die Wertschöpfung vor Ort wird stattdessen verhindert und die Regelungen ziehen zusätzlich unnötigen bürokratischen Aufwand nach sich."

"Wenn es nach uns ginge, würden wir das Vergabegesetz M-V ganz abschaffen. Vergabefremde und unnötig bürokratische Regelungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Die Verfahrensregelungen sollten an das europäische Vergaberecht angeglichen werden und die Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vergabeordnung mit Vereinfachungen auch unterhalb der EU-Schwellenwerte in Mecklenburg-Vorpommern angewandt werden."