VAN BAAL: Das neue Tariftreue- und Arbeitsmarktbürokratiemonstergesetz

Zum heute im Landtag debattierten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Sandy van Baal:

"Dieses Gesetz ist kein Vergabegesetz, sondern es ist ein Arbeitsmarktgesetz. Hier wurde alles reingeschrieben, was Rot-Rot sonst noch so im Bereich der Arbeitsmarktpolitik erreichen wollte. Regelungen zu Mindest- und Tariflohn haben im Vergabegesetz nichts zu suchen, dafür gibt es das Mindestlohngesetz und Tarifverhandlungen. Der Gesetzentwurf ist die reine Lehre rot-roter Symbolpolitik."

"Schon jetzt sind kaum Unternehmen bereit, den mit öffentlichen Vergaben verbundenen bürokratischen Aufwand zu betreiben. Die Neuregelungen belasten die Kommunen und die Unternehmen zusätzlich. Dabei wären eigentlich eine echte Modernisierung und eine Entschlackung nötig gewesen. Bestenfalls sollte das Gesetz auf zwei Seiten passen, stattdessen sind es jetzt 47! Rot-Rot sollte gleich noch die Überschrift anpassen: in 'Tariftreue- und Arbeitsmarktbürokratiemonstergesetz'."

"Wir werden die Wirtschaft im Land mit diesen rot-roten Phantasien nicht allein lassen und für Veränderungen im Gesetz kämpfen! In den Ausschussberatungen werden wir alles tun, um dieses Gesetz noch irgendwie zu retten. Aber eigentlich hätte es in der Form nicht mal in die Ausschüsse gehört. Entweder man macht ein ordentliches Gesetz, das dem Namen auch gerecht wird, oder man lässt es lieber gleich."