VAN BAAL: Das ist wieder mal Wirtschaftspolitik à la Rot-Rot

Mit scharfer Kritik reagiert der Unternehmerverband Norddeutschland auf die Forderung des Landes, dass Unternehmen bis Anfang November ihre Corona-Soforthilfen abrechnen sollen. Hierzu heißt es von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"Erst vollmundig unbürokratische Hilfe versprechen, dann die Unternehmen im Unklaren lassen und am Ende unnötig Druck aufbauen. Vollkommen unprofessionell und schädlich für die Wirtschaft im Land. Wir sprechen hier immerhin von knapp 30.000 Unternehmen und Freiberuflern, die jetzt quasi über Nacht Rückzahlungen leisten müssen! Das wird ihre Liquidität schmälern und den wirtschaftlichen Druck, der durch Corona, Inflation und Fachkräftemangel entstanden ist, weiter erhöhen."

"Eine Abrechnung innerhalb von drei Wochen zu verlangen, ist eine absolute Frechheit. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung Fragen der Steuerberater zu den Abrechnungsmodalitäten seit 2020 nicht beantwortet hat. Es ist also weiterhin nicht klar, nach welchen Kriterien die Steuerberater hier genau vorgehen sollen. Das schafft zusätzlichen Aufwand, zusätzliche Kosten und zerstört nachhaltig Vertrauen in die Politik. Deshalb werden wir das Thema im kommenden Wirtschaftsausschuss zur Sprache bringen und plausible Antworten von der Landesregierung bzw. dem Wirtschaftsministerium verlangen."

"Wir als Liberale können da nur sagen, wer Rot-Rot wählt, wählt Bürokratie, Dirigismus und wirtschaftlichen Niedergang!"