VAN BAAL: Das ist gelebter Bürokratieabbau, eine große Entlastung für Wirtschaft und Verwaltung!

Zum Wegfall der Meldepflicht für Hotels erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:

"Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnouts getan. Eine zentrale Maßnahme ist der Wegfall der Meldepflicht für deutsche Staatsbürger bei Hotelübernachtungen. Ein großer Schritt in die richtige Richtung. Hotels müssen die Daten von deutschen Staatsangehörigen also nicht mehr erfassen und an die Behörden weitergeben. Dies entlastet die Wirtschaft und Verwaltung unmittelbar und schafft erhebliche Kosteneinsparungen von rund 62 Mio. Euro pro Jahr. Laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband entfallen mit der neuen gesetzlichen Regelung somit jährlich 150 Millionen Meldescheine."

"Die vom Tourismusverband M-V angesprochenen Aspekte lassen sich in der Praxis klären. Satzungsänderungen in den Kur- und Erholungsorten sind ohne weiteres möglich. Zudem wird hier deutlich, dass die Landesregierung im Bereich der Tourismus-Regelungen bezüglich der verschiedenen Prädikatisierungen grundsätzlich mehr Klarheit schaffen muss. Praktiker kritisieren das schon seit Langem zurecht. Auch die Ausweitung der Regelung auf inländische Geschäftsreisende mit ausländischem Pass sowie Touristen aus anderen Ländern kann langfristig diskutiert werden."

"Zunächst sollten wir aber einmal mit der getroffenen Neuregelung starten und Erfahrungen in der Praxis sammeln. Anpassungen können langfristig immer noch stattfinden, sofern Bedarf besteht."