VAN BAAL: Blumige Worte allein machen die rot-rote Wirtschaftspolitik nicht besser

Zu den Berichten über die Neuausrichtung der Ansiedlungsstrategie des Landes äußert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, MdL:

"Es wird Zeit, dass Mecklenburg-Vorpommern seine wirtschaftspolitische Schlafmützigkeit ablegt und endlich echte Veränderungen umsetzt. Der jüngste Vorstoß der Landesregierung zur Neuausrichtung der Investorenansiedlung reicht bei Weitem nicht aus, um die tiefgreifenden strukturellen Probleme im Land zu lösen. Die bisherige Wirtschaftspolitik von Rot-Rot hat dem Land wenig geholfen, was die gescheiterten Ansiedlungsprojekte zeigen."

"Blumige Worte und große Ankündigungen bringen uns nicht weiter, solange sich die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land nicht grundlegend ändern. Was M-V wirklich braucht, ist eine radikale Entbürokratisierung und eine umfassende Digitalisierung. Die Landesregierung muss endlich die Bremsen lösen und die Wirtschaft machen lassen. Unternehmer in unserem Land wissen genau, was zu tun ist – sie brauchen keine Gängelung, sondern Freiraum!"

"Die Landesregierung schafft es noch nicht einmal, Planungs- und Genehmigungsverfahren effizient zu gestalten. Diese Verzögerungen kosten uns wertvolle Zeit und schrecken Investoren ab. Genauso lähmend ist das Bürokratiemonster Tariftreue- und Vergabegesetz."

"Wir brauchen nicht nur Worte, sondern echte Taten: Weg mit den überflüssigen Vorschriften, rein in die digitale Zukunft. Nur so kann Mecklenburg-Vorpommern als Standort attraktiv werden – und bleiben!"