Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Wertschätzung für die Leistungsträger unseres Landes
Mit einem Positionspapier rechnet die FDP-Landtagsfraktion mit der gescheiterten rot-roten Wirtschaftspolitik ab und zeigt neue Wege auf. Die Landesregierung hat versagt, die Investoren kehren dem Land den Rücken, Industrie- und Fachkräftestrategie sind lediglich Papiertiger. Was Mecklenburg-Vorpommern braucht, ist eine echte Wirtschaftswende. Das Land ist ein Standort mit Potenzial. Um dieses Potenzial zu entfesseln, muss die Wirtschaftspolitik in diesem Land strategisch neu ausgerichtet werden. Es müssen die Vorteile unserer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur viel besser genutzt werden:
Es ist an der Zeit, dass wir Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern neu denken. Das Ziel der FDP-Landtagsfraktion ist klar: Eine starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern! Hierfür braucht es einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Wir fordern eine Wachstumsinitiative, die die Kräfte der freien Wirtschaft entfesselt und die Leistungsträger unseres Landes mehr wertschätzt.
Bürokratische Belastungen für Unternehmen, aber auch für die Verwaltung, haben überhandgenommen. Exemplarisch steht hierfür das von der rot-roten Landesregierung eingeführte Tariftreue- und Vergabegesetz. Mecklenburg-Vorpommern braucht eine deutliche Entschlackung von Regeln und Vorgaben, um die innovativen Kräfte der Unternehmen zu entfalten. So haben wir Freie Demokraten ein schlankes Vergabegesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins vorgelegt, das in fünf Paragrafen auf drei Seiten alles Wesentliche regelt. So geht Bürokratieabbau!
Wir wollen eine Kultur des Ermöglichens schaffen. Viel zu oft stellen behördliches Handeln und aufwendige Verwaltungsverfahren Hürden dar, sei es beim Bauantrag oder bei der Ausstellung von Führerscheinen. Wir wollen, dass Behörden mehr Ermessungsspielräume bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen. Wir wollen eine Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht und nicht als Bremsklotz.
Ein stärkerer Eingriff des Staates kann nicht die Antwort sein. Es braucht mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Anstatt die Unternehmer mit kleinteiligen Vorschriften zu gängeln, sollte die Landesregierung die Wirtschaft machen lassen!
Ziel muss sein, egal ob bei Ausbildung oder Arbeitsaufnahme, einen Rahmen zu schaffen, der aktivierend auf die Menschen wirkt. Leistung muss sich wieder lohnen. Leistungsträger verdienen Wertschätzung, denn sie sind die Basis unseres Wohlstands.
Weniger Bürokratie, mehr Freiräume für Unternehmen und eine kluge Standortvermarktung sind der Schlüssel zu mehr Wohlstand, Beschäftigung und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bürokratieabbau braucht konkrete Vorschläge, die wir Freie Demokraten liefern. Die FDP-Landtagsfraktion M-V fordert folgende Maßnahmen:
- ein schlankes Vergabegesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins
- eine Meldeplattform für hemmende bürokratische Regelungen
- ein Belastungsmoratorium für Unternehmen
- die Beschleunigung und Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Umsetzung des Once-Only-Prinzips bei der Datenerhebung von Behörden
- einen Nachfolgefonds zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
- günstige Strompreise für M-V und den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten im Energiesektor
- wirtschaftliche Freiheitszonen in strukturschwachen Regionen für erneuerbare Energien
- ein Landesplanungsbeschleunigungsgesetz für die Wasserstoff-Infrastruktur
- steuerliche Anreize für Unternehmensansiedlungen und -gründungen sowie die konsequente Vereinfachung des Steuersystems
- eine echte Fachkräftestrategie und die Stärkung der Berufsschulen
Die Kurzfassung unserer Forderungen sind hier zu finden.