Der Soli bleibt. DOMKE: Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler!

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätsbeitrag erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion René Domke:

„Der Solidaritätszuschlag mag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gerade noch so rechtens sein, das macht ihn aber nicht richtig. Die Menschen können es nachvollziehen, wenn sie für einen wichtigen Grund wie die Deutsche Einheit eine Sonderabgabe zahlen. Sie müssen sich aber darauf verlassen können, dass diese wieder abgeschafft wird, wenn der Grund weggefallen ist. Andernfalls wird das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Staat nachhaltig verletzt. Der Solidaritätszuschlag hat schon sehr lange keine Zweckbindung an die Kosten der Wiedervereinigung mehr und läuft Gefahr, zu einer dauerhaften leistungsfeindlichen Zusatzsteuer auszuarten."

Domke skizzierte, dass es 35 Jahre nach der Wiedervereinigung höchste Zeit sei, diese Strafsteuer auf Leistungsbereitschaft, Qualifikation und Unternehmergeist abzuschaffen. Leider folge der Staat hier einem Muster: Sei eine Steuer erst eingeführt, bekomme man sie nie wieder weg. Immerhin zahlen wir bis heute noch die Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Marine eingeführt wurde.

Zur Rolle der CDU schlussfolgerte Domke:

"Die Liste gebrochender Wahlversprechen der CDU ist jetzt schon sehr lang. Sie hat sich in der Vergangenheit klar für die Abschaffung des Soli ausgesprochen. Nun ist es an der Zeit, Worten endlich Taten folgen zu lassen. Wir fordern die CDU auf, sich nicht hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verstecken, sondern ihr Wahlversprechen einzulösen und den Solidaritätszuschlag endgültig abzuschaffen.“