Ostseekooperation: Landesregierung greift FDP-Vorschlag auf

Zur Aussprache zum Thema "Den demokratischen Ostseeraum weiter gemeinsam gestalten: Frieden sichern, Potenziale entwickeln und Zusammenarbeit vertiefen" heißt es von der europapolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit:

"Die stärkere Orientierung Mecklenburg-Vorpommerns an die baltischen Staaten und die Durchführung eines Baltic Sea Business Day können wir Freie Demokraten nur begrüßen. Hat doch die SPD in den vergangenen Jahren nicht nur die Zusammenarbeit mit unseren östlichen EU-Nachbarn vernachlässigt, sondern stets auch jegliche Solidarität mit Polen, Litauen, Lettland und Estland vermissen lassen. Es wird sehr lange dauern, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen. Dass die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Partnern eine Herzensangelegenheit der Landesregierung ist, war bisher nicht klar ersichtlich."

"Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung war der erste kleine Schritt auf dem langen Weg des Vertrauensbildungsprozesses, initiiert von FDP, B90/Die Grünen und CDU."

"Wir Liberale freuen uns darüber hinaus, dass die Landesregierung nun den zweiten Schritt mit unserer Hilfe gemacht hat. Denn eine stärkere Orientierung an die baltischen Staaten haben wir schon vor Monaten vorgeschlagen. Die Durchführung des Baltic Sea Business Day geht in die von uns vorgeschlagene Richtung. Wir hoffen, mit Blick auf das weitere Vorgehen, dass der nun eingerichtete Ostseekooperationsrat nicht in Absichtserklärungen verharrt, sondern schnell weitere Taten folgen und wir das verspielte Vertrauen bei unseren Nachbarn wiederherstellen können“